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Parkgebühren für Anwohner

Urteil erlaubt deutlich höhere Gebühren

Höhere Gebühren für das Anwohnerparken in Freiburg sind an rechtlichen Formalien gescheitert. Welche Folgen hat das für die Städte in Baden-Württemberg?
Von age
Esslingen verlangt für das Anwohnerparken inzwischen 150 Euro im Jahr.

Esslingen verlangt für das Anwohnerparken inzwischen 150 Euro im Jahr. Foto: Roberto Bulgrin/bulgrin

Eine formaljuristische Entscheidung ohne politisches Signal. So lässt sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Freiburger Gebührenregelung beim Anwohnerparken zusammenfassen. Die Stadt ...