Koalitionsbruch

Was das Ampel-Aus für das Ruhegehalt der Minister bedeutet

Eigentlich müssen Bundesminister vier Jahre im Amt sein, damit sie Anspruch auf Pension haben. Doch für die Ampel-Minister gilt eine Ausnahme.

Von dpa

Samstag, 09. November 2024, 07:01 Uhr

In dieser Zusammensetzung wird das Scholz-Kabinett nicht mehr zusammenkommen. (Archivbild)

Bild: Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin - Viele Ampel-Minister werden zum Regierungsende keine volle Legislaturperiode von vier Jahren im Amt gewesen sein. Anspruch auf Ruhegehalt, also die Pension für Bundesminister, haben die meisten trotzdem - denn bei einer Vertrauensfrage gelten besondere Regeln.

Sollte dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen werden, reicht laut Bundesministergesetz "eine ununterbrochene Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren" für das volle Ruhegehalt. Einzig Verteidigungsminister ...

Weiter geht's mit SzBz-Plus

Jetzt für 1,- € weiterlesen Ich habe bereits SZBZ+

Hier geht es zu weiteren Angeboten

Als SZ/BZ Abonnent ist szbz+ für Sie kostenfrei im Abo enthalten

Als Digital Abonnent (E-Paper) anmelden und kostenfrei weiterlesen.
Als SZ/BZ Premium Abonnent (gedruckt) anmelden oder registrieren und kostenfrei weiterlesen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice unter 07031 / 862-0