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Gesetzentwurf der CDU/CSU

Was ist das Zustrombegrenzungsgesetz?

Im Bundestag wird heute über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Wir erklären, was der Gesetzentwurf beinhaltet.
Von Redaktion
Heute wird über den Gesetzentwurf der CDU/CSU abgestimmt.

Heute wird über den Gesetzentwurf der CDU/CSU abgestimmt.

Bild: Foto: Heide Pinkall / shutterstock.com

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es soll Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland verschärfen. Der Entwurf wurde unter der Drucksache 20/12804 eingebracht und am 31. Januar 2025 um 10:30 Uhr im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.

Ziele des Gesetzes

Das zentrale Ziel des Gesetzes ist die Wiedereinführung der „Begrenzung“ als rechtliche Vorgabe im Aufenthaltsgesetz. Diese Formulierung war 2023 von der ...

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