

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Es soll Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland verschärfen. Der Entwurf wurde unter der Drucksache 20/12804 eingebracht und am 31. Januar 2025 um 10:30 Uhr im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt.
Das zentrale Ziel des Gesetzes ist die Wiedereinführung der „Begrenzung“ als rechtliche Vorgabe im Aufenthaltsgesetz. Diese Formulierung war 2023 von der ...
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