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Koalitionsvertrag

Was plant Schwarz-Rot wann?

Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer in Restaurants, diverse Kommissionen: Die künftigen Regierungspartner haben für mehrere Projekte Fristen und Termine festgelegt - können sie auch eingehalten werden?
Von dpa

Berlin - In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD vieles vorgenommen. Manche Formulierungen sind vage. Für andere Vorhaben gibt es aber sogar konkrete Termine. Eine Auswahl aus dem schwarz-roten Kalender:

2025

- Noch in diesem Jahr soll die regional gestartete elektronische Patientenakte stufenweise ausgerollt werden - von einer bundesweiten Testphase bis zu einer
verpflichtenden Nutzung auch mit Sanktionen, wenn Praxen nicht mitmachen.

- Noch in diesem Jahr soll eine Kommission Vorschläge ...

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