Neues Infektionsschutzgesetz

Bedeutende Korrektur

Das neue Gesetz zum Infektionsschutz setzt der Exekutive Grenzen und ist ein Gewinn für die Demokratie, meint der Berlin-Korrespondent Christopher Ziedler.

Von Christopher Ziedler

Freitag, 05. März 2021, 10:21 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich mit den Ministerpräsidenten der Länder. Über die Rolle des informellen Gremiums in der Verfassung muss noch debattiert werden. Foto: dpa/Guido Bergmann

Berlin - Die zweifelhaften Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels werfen erneut die Frage nach den Entscheidungsstrukturen auf, die sie produziert haben. Hätte der Bundestag, hätten Landtage dem in Umfragen zum Ausdruck gekommenen Öffnungsdruck ein bisschen länger standgehalten? Oder wären die Volksvertreter in diesem Superwahljahr eher noch weiter gegangen als Merkels Ministerpräsidentenrunde? Das weiß niemand – doch verdichtet sich das ungute Gefühl, dass buchstäblich lebenswichtige Weichenstellungen ...

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