Menü
Neues Infektionsschutzgesetz

Bedeutende Korrektur

Das neue Gesetz zum Infektionsschutz setzt der Exekutive Grenzen und ist ein Gewinn für die Demokratie, meint der Berlin-Korrespondent Christopher Ziedler.
Von Christopher Ziedler
Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich mit den Ministerpräsidenten der Länder. Über die Rolle des informellen Gremiums in der Verfassung  muss noch debattiert werden. Foto: dpa/Guido Bergmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht sich mit den Ministerpräsidenten der Länder. Über die Rolle des informellen Gremiums in der Verfassung muss noch debattiert werden. Foto: dpa/Guido Bergmann

Berlin - Die zweifelhaften Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels werfen erneut die Frage nach den Entscheidungsstrukturen auf, die sie produziert haben. Hätte der Bundestag, hätten Landtage dem in Umfragen ...