Böblingen: Der Tempo-30-Streit geht ungebremst weiter

Böblingen. Seit einigen Tagen stehen in der Herrenberger Straße ab Höhe der Tacuba-Bar Tempo-30-Schilder: Über den Elbenplatz hinweg in die Wolfgang-Brumme-Allee hinein bis zum List-Kreisel gilt jetzt diese Geschwindigkeitsbegrenzung, die dem Lärmschutz für Anwohner dienen soll. Umgesetzt wurde damit ein einstimmig gefasster Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2018. Hervorgerufen hat diese Umsetzung heftige Gegenwehr einiger Gemeinderäte (die SZ/BZ berichtete). Doch Tempo 30 in diesem Bereich bleibt bis auf Weiteres bestehen, stellt das Böblinger Rathaus klar.

Erboste Gemeinderäte beißen auf Granit

Unter anderem haben die Fraktionsvorsitzenden Dr. Thorsten Breitfeld (CDU), Ingrid Stauss (Freie Wähler) und Dr. Detlef Gurgel (FDP) sich in einem offenen Brief verärgert an Oberbürgermeister Dr. Stefan Belz, Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger und Ordnungsamtsleiterin Gisa Gaietto gewandt. Weil sie sich übergangen fühlen und den ursprünglichen Beschluss als überholt ansehen, fordern sie unter anderem, dass die Schilder innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder entfernt werden sollen. Doch mit dieser Forderung beißen sie vorerst auf Granit. „Es gibt aus Verwaltungssicht keinen Anlass, die Schilder wieder zu entfernen“, erklärt Gianluca Biela, Pressesprecher der Stadt. „Es wurde in diesem Jahr genau das umgesetzt, was der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat.“

Tatsächlich hatte sich der Gemeinderat 2018 dafür ausgesprochen, dass unter anderem in der Herrenberger, Stuttgarter und Brunnenstraße Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollten. Damit erreicht werden soll, dass sich der Lärm tagsüber auf maximal 67 und nachts auf höchstens 57 Dezibel minimiert. Doch weil die Daten der Lärmkartierung damals nicht aktuell waren und sich dazu die Straßenführung stark verändert hatte, wurde der Gemeinderatsbeschluss erst einmal geparkt.

Im Oktober wurde im Gemeinderat eine aktualisierte Lärmkartierung präsentiert. Und Tiefbauamtsleiter Frank Bader wies darauf hin, dass der Beschluss aus dem Jahr 2018, weil die neuen Daten die alten bestätigen, jetzt umgesetzt werden kann. „Aus dem Gemeinderat gab es dazu keine Rückfrage oder Wortmeldung“, so Gianluca Biela. Die gab es dafür jetzt, die Tempo-30-Schilder stehen in Facebook-Beiträgen von Gemeinderäten. Und in Form des öffentlichen Briefs der drei Fraktionsvorsitzenden.

Widersprüchliche Interpretation

Der Gemeinderat hat der Verwaltung nach der Vorlage der neuen Lärmkartierung im Oktober eine neue Vorgehensweise mit auf den Weg gegeben, schreiben darin Dr. Thorsten Breitfeld, Ingrid Stauss und Dr. Detlef Gurgel und verweisen darauf, dass die Verwaltung vom Gremium beauftragt wurde, die vorliegende Entwurfsplanung mit den Planungsdaten des A-81-Umbaus und der Querspange Ost zu aktualisieren. Danach sollte es eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geben, die Ergebnisse bewertet und in der weiteren Entwurfsplanung berücksichtigt werden.

Anschließend sollte diese Lärmkartierung erneut dem Gremium vorgelegt werden, um dann in einen geordneten Austausch mit der Bevölkerung und den Fraktionen zur Definition geeigneter Lärmschutzmaßnahmen zu treten, schreiben sie weiter. Und: Soweit sich die Verwaltung bei der Aufstellung der Beschilderung auf Beschlüsse aus 2018 stützt, seien diese längst überholt: Die „ohne Abstimmung aufgestellte Beschilderung“ soll innerhalb der nächsten zwei Wochen wieder entfernt werden, fordern sie und dazu, dass in der nächsten Sitzung des Gemeinderates, wie vereinbart, der aktualisierten Aktionsplan vorgelegt wird.

Verwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe

Derweil sieht man auf der Verwaltungsseite keinerlei Anlass, die Beschilderung wieder zu entfernen. Aus mehreren Gründen. „Wir haben einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, der jetzt, mit den aktuellen Daten, auch wie in der vergangenen Gemeinderatssitzung angekündigt, umgesetzt werden konnte“, sagt Gianluca Biela. Eigenmächtig handeln würde die Verwaltung dann, wenn sie die Beschilderung, entgegen des dazu gefassten Beschlusses wieder entfernen würde, erklärt er weiter.

Dazu erläutert er den Weg, wie der Wunsch nach einem Abbau der Tempo-30-Schilder einiger Gemeinderäte in die Realität umgesetzt werden könnte: „Es kann dazu ein Antrag gestellt werden. Und wenn die Rats-Mehrheit jetzt gegen Tempo 30 in diesem Bereich ist, dann hätten wir einen neuen Beschluss, den wir in der Folge auch umsetzen würden.“