Böblingen: Jasmina Hostert lobt das Heizungsgesetz

Böblingen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Böblingen, Jasmina Hostert, trat bei der Veranstaltung als erste Rednerin auf. Sie berichtete von einer vollgepackten Haushaltswoche mit der erfolgreichen Verabschiedung des im Bundestag hart umkämpften Heizungsgesetzes. Sie räumte dabei ein, dass der Verlauf des Gesetzesvorhabens zwischenzeitlich vor großen Herausforderungen stand, aber am Ende „etwas Gutes dabei herausgekommen“ sei. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringe das Gesetz zunächst keine Änderungen, lediglich Neubaugebiete seien davon betroffen.

Die Kommunen seien nun dazu verpflichtet, eine Wärmeplanung zu erstellen, damit die Menschen vor Ort wissen, wie sie am effizientesten und klimafreundlichsten heizen können. Das Heizungsgesetz wirkt erst danach. Große Städte müssen demnach bis 2026 eine Wärmeplanung vorlegen, kleinere haben dafür bis 2028 Zeit. „Mit den Änderungen schaffen wir Klarheit und Planungssicherheit für die Menschen im Land. Die Investitionskosten für einen Heizungstausch werden je nach Einkommen und Wechselzeitpunkt mit bis zu 70 Prozent gefördert. Außerdem haben wir sichergestellt, dass Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühr belastet werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die SPD habe sich innerhalb der Koalition besonders für die soziale Ausgewogenheit des Gesetzes eingesetzt.

Jasmina Hostert nutzte die Gelegenheit darüber hinaus, um auf die bisherige Bilanz der Ampelkoalition zu verweisen: „Wir haben den Mindestlohn deutlich erhöht, das Deutschlandticket eingeführt und wichtige Gesetze zur Bekämpfung des Arbeits- und Fachkräftemangels verabschiedet. Zusätzlich konnten wir das Wohngeldreformieren und durch die Einführung des Bürgergeldes Hartz 4 endlich überwinden.“

Der Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Schwetzinger SPD-Abgeordnete Daniel Born nahm anschließend als Gastredner Stellung zu aktuellen politischen Themen im Land und hielt ein flammendes Plädoyer für die Demokratie, ohne vor den großen Herausforderungen und möglichen Bedrohungen die Augen zu verschließen. Leitgedanke seiner Rede war das Zitat der Mitbegründerin der Arbeiterwohlfahrt, Marie Juchacz „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil“. Er verwies dabei exemplarisch auf eine Initiative russischstämmiger Frauen in Freiburg, denen er auf seiner Sommerreise begegnet ist und die sich trotz der enormen persönlichen Risiken und möglichen Repressionen in Russland leidenschaftlich für die Integration geflüchteter Ukrainerinnen einsetzten.

Ein weiteres Thema seiner Rede war die Bedeutung der Bildung für die Zukunft des Landes mit einem Verweis auf die eklatanten Missstände. So verfehlten rund 19 Prozent der Schüler den Mindeststandard im Lesen und in der Rechtschreibung erreichten gar 28 Prozent nicht einmal das Mindestniveau. "Bildung ist doch in jeder Hinsicht der beste Rucksack, den wir der aufwachsenden Generation mitgeben können. Dieser Rucksack wird angesichts der rasanten Veränderungen und der schnellen technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen umso dringender gebraucht" sagt Daniel Born.