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Grüne und CDU planen neues Gesetz

Bürger dürfen sich wehren – aber wie?

Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff.
Von Arnold Rieger
„Stop Racial Profiling“ steht auf einer Tafel zu lesen, die bei einer Demonstration im Juni 2020 in Berlin hochgehalten wurde. Darunter versteht man, dass Menschen nur aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes kontrolliert werden. Foto: dpa/Christoph Soeder

„Stop Racial Profiling“ steht auf einer Tafel zu lesen, die bei einer Demonstration im Juni 2020 in Berlin hochgehalten wurde. Darunter versteht man, dass Menschen nur aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes kontrolliert werden. Foto: dpa/Christoph Soeder

Stuttgart - Grüne und CDU wollen in dieser Woche ein Projekt in Angriff nehmen, das schon während der Koalitionsverhandlungen Wellen geschlagen hat, da es zu den konfliktträchtigsten Vorhaben des Bündnisses zählt: das Antidiskriminierungsgesetz. Es geht um den Plan, den Bürgern ein Instrument gegen öffentliche Stellen wie etwa die Polizei an die Hand zu geben, wenn sie sich wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Identität diskriminiert fühlen. Das ist so brisant, dass die Fraktionen von ...

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