Drohender Stillstand in Baden-Württemberg

Bürgerentscheide werden zur Gefahr

Nein zur Stadtbahn, nein zum Baugebiet, nein zum Hungerberg: Bürgerentscheide in ihrer heutigen Form lähmen das Land – und schaden der Gesellschaft, sagt Tim Höhn. Was sich jetzt ändern muss.

Von Tim Höhn

Samstag, 02. Oktober 2021, 18:06 Uhr

Die Zahl der Bürgerentscheide hat in Baden-Württemberg deutlich zugenommen. Foto: Pressefoto H. Rudel/Rudel

Stuttgart - Es geschah mit guten Absichten, und das Ansinnen war edel – im Jahr 2015 erleichterte Baden-Württemberg der Bevölkerung die Beteiligung an politischen Prozessen, das Quorum für Bürgerentscheide wurde gesenkt. Partizipation sollte der Politikverdrossenheit den Boden entziehen und die Demokratie vitalisieren. Unterschwellig schwang dabei die Hoffnung mit, dass mündige Bürger kollektiv zu weisen Entscheidungen gelangen. Wer will dagegen schon etwas sagen?

Bis heute fehlt jede Evidenz, dass ...

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