Bundespolizei darf Whatsapp mitlesen

Berlin/Stuttgart - Die Beratungen waren im Sommer quasi schon gescheitert. Vor allem SPD-Chefin Saskia Esken hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geforderten erweiterten Befugnisse der Bundespolizei verwehrt. Daher musste er sich darauf einrichten, das Vorhaben für diese Legislaturperiode zu begraben. Nun soll ein Eckpunktepapier der Fraktionen die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes noch möglich machen.

Die Innenpolitiker der Koalition hätten die Bundespolizisten nicht länger ...

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