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Kompromiss von Union und SPD

Bundespolizei darf Whatsapp mitlesen

Nach zähem Ringen haben Innenpolitiker von CDU und SPD ein ganzes Paket an neuen Kompetenzen für die Bundespolizei beschlossen. Sie dürfen in Zukunft auch bei verschlüsselten Messenger-Diensten mitlesen. Die Gewerkschaft hätte gerne mehr gehabt.
Von Matthias Schiermeyer
Bundespolizisten am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl

Bundespolizisten am deutsch-französischen Grenzübergang in Kehl

Berlin/Stuttgart - Die Beratungen waren im Sommer quasi schon gescheitert. Vor allem SPD-Chefin Saskia Esken hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die geforderten erweiterten Befugnisse der Bundespolizei ...