Pandemische Lage

Corona rechtfertigt kein Sonderrecht mehr

Die sogenannte pandemische Lage gehört beendet. Das Parlament sollte zu den üblichen Verfahren zurückkehren, meint Norbert Wallet.

Von Norbert Wallet

Freitag, 20. August 2021, 16:11 Uhr

Der Plenarsaal des Bundestages sollte wieder das politische Entscheidungszentrum bei den Anti-Corona-Maßnahmen stehen. Foto: dpa/Christoph Soeder

** Berlin** - Da liegt ein Missverständnis vor: Die Feststellung einer pandemischen Lage von nationaler Tragweite ist keine gesundheitspolitische Maßnahme, auch wenn es sich so anhört. Es handelt sich um eine rechtspolitische Entscheidung von erheblicher Konsequenz. Damit ist die Ermächtigung der Bundesregierung verbunden, bestimmte administrative Vorhaben beschleunigt auf dem Verordnungswege umzusetzen – darunter auch Entscheidungen von erheblicher Auswirkung auf den Alltag der Bürger, wie zum ...

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