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Tübinger Verpackungssteuer

Das sagen Sindelfingen und Böblingen

Beide Städte schließen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Einführung einer Steuer für Einwegverpackungen nicht kategorisch aus.

Von Daniel Krauter

Donnerstag, 30. Januar 2025, 11:26 Uhr

Im Fall der Verpackungssteuer ist entscheidend, dass sie nur für Verpackungsmaterial gilt, „dass beim Verkauf von Speisen und Getränken für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle Verwendung findet“, heißt es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Im Fall der Verpackungssteuer ist entscheidend, dass sie nur für Verpackungsmaterial gilt, „dass beim Verkauf von Speisen und Getränken für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle Verwendung findet“, heißt es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Bild: Krauter

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