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Verfassungsrechtler rügt Corona-Bekämpfung

„Der Staat sollte seine Fehler eingestehen“

Der Bayreuther Verfassungsrechtler Stephan Rixen sieht die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte zunehmend gefährdet. Und er kritisiert die Umsetzung der Impfstrategie: „Wir brauchen in Politik und Verwaltung mehr Helmut Schmidts und Boris Palmers.“
Von Michael Ertel
Der Bundestag könnte mehr Einfluss nehmen – wenn er nur wollte. Foto: dpa/Michael Kappeler

Der Bundestag könnte mehr Einfluss nehmen – wenn er nur wollte. Foto: dpa/Michael Kappeler

Bayreuth/Stuttgart - Infolge der anhaltenden Eingriffe in die Grundrechte schwankt die Nation zwischen Verständnis und Verzweiflung, zwischen Zustimmung und Zorn. Doch wann ist die Grenze des verfassungsgemäß noch Erlaubten erreicht?

Herr Rixen, die Bundesregierung hat bis zum 18. April die „Notbremse“ gezogen – auf Kosten der Freiheit der Bürger. Welchem Grundrecht trauern Sie am meisten nach?

Die Grundrechte sind ja nicht abgeschafft, wir müssen also nicht trauern. Aber klar, die massiven Grundrechtsbeschränkungen ...

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