Proteste gegen Infektionsschutzgesetz

Destabilisierung als Ziel

Mit der Behauptung, der Staat wolle die Demokratie abschaffen, wird versucht, die Proteste an den Coronamaßnahmen zu instrumentalisieren. Wer mitläuft, muss sich darüber klar sein, kommentiert unsere Berliner Korrespondentin Katja Bauer.

Von Katja Bauer

Mittwoch, 18. November 2020, 09:39 Uhr

Bei Anti-Coronademonstrationen wie hier in Frankfurt gab es zuletzt schwere Krawalle. Foto: dpa/Boris Roessler

Berlin - Für die einen beschließt eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Für die anderen ist dies der „Tag X“. Für sie beginnt die „Endzeit“, der „Dark Winter“. Sie glauben daran, dass Deutschland ein „Ermächtigungsgesetz“ bekommt, also wie 1933 auf dem Weg in die Diktatur ist. Das Grundgesetz sei Makulatur, der Staat wolle seine Bürger entrechten und kontrollieren – so schreiben sie es in Messengerdiensten und auf Internetplattformen.

Seit ...

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