Das geplante Ehninger Projekt "Quantum Gardens" ist vorerst auf Eis gelegt. Visualisierung: z
Ehningen. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres äußerte sich Bürgermeister Lukas Rosengrün mit einem persönlichen Statement zu den aktuellen Entwicklungen beim Projekt „Quantum Gardens“.
Die Gemeinde hat aufgrund der US-Sanktionen gegenüber dem afghanische Investor Haji Ajmal Rahmani und seiner Unternehmen das laufende Bebauungsplanverfahren über die Nachnutzung des jetzigen IBM-Areals auf Eis gelegt (SZ/BZ berichtete). „Aufgrund der Art und der Schwere der Vorwürfe gegen Herrn Rahmani ist eine weitere Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts Quantum Gardens in der jetzigen Konstellation nur schwer realisierbar“, sagte Rosengrün und verwies darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem gesamten Projektteam zu jeder Zeit „verbindlich und in einem hohen Maße professionell“ war.
Der Gemeinderat habe derzeit keinen Handlungsdruck und werde zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen und über mögliche Handlungsoptionen der Gemeinde beraten, so Rosengrün in seiner Stellungnahme weiter.
Er betonte ebenfalls, dass eine Nachnutzung der Fläche weiterhin strategisch wichtig für die Gemeinde Ehningen sei, sagte aber auch: „In welcher Konstellation und in welchem Zeitraum dies zukünftig passiert, ist momentan völlig offen. Wir als Gemeindeverwaltung waren und sind immer daran interessiert, die bestmögliche Lösung für Ehningen zu erzielen.“
Aktualisierung vom 10.07.2024:
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 11.06.2024 im Rahmen einer Pressemitteilung (https://staatsanwaltschaft-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/20826954/) bekannt-gegeben, dass sie das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche, das im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Investitionen in hochpreisige Immobilien im gesamten Bundesgebiet aus vorgeblich inkriminiertem Vermögen aus der Erfüllung von betrügerisch und unter Zahlung von Bestechungsgeldern erlangten Logistikverträgen für das US-Militär und die NATO im Zuge des Afghanistankrieges steht, Anfang Juni 2024 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt hat. Die durchgeführten Ermittlungen, insbesondere die im Wege der Rechtshilfe eingeholten Auskünfte aus den Vereinigten Staaten von Amerika, haben laut Staatsanwaltschaft Stuttgart keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine inkriminierte Herkunft der von Unternehmen mit Sitz im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Deutschland durch Ajmal Rahmani investierten Gelder ergeben.“
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