Ein Rüffel vom Datenschützer
Gemeinden sollen die Namen von Einwendern, etwa bei Bebauungsplanverfahren, nicht preisgeben. Das verlangt der Datenschutzbeauftragte des Landes. „Wir haben einen Rüffel bekommen“, sagte Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz in der Sitzung des Gemeinderats. Die Gemeinde hatte im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Osttangente die Namen und den dazu gehörenden Sachstand in den öffentlich zugänglichen Unterlagen des Gemeinderats sowie auf ihrer Homepage aufgeführt. Auf den Protest eines Betroffenen hin ...
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