Bundesrat macht Weg frei

Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist.

Von Norbert Wallet

Freitag, 22. März 2024, 15:53 Uhr

Konnte letztlich sein Prestige-Projekt durchsetzen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Bild: Foto: dpa/Felix Müschen

Das umstrittene Gesetz zur teilweisen Freigabe von Cannabis kann wie geplant am 1. April in Kraft treten. Im Bundesrat, der das Einspruchsgesetz zwar nicht verhindern, aber doch verzögern hätte können, fand sich am Freitag keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses (VA).

Politisch betrachtet ist die Durchsetzung eines Prestige-Projektes der Ampelkoalition ein Erfolg für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sachlich betrachtet markiert das Gesetz eine historische Wende ...

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