Lindner und die Schulden

Etikettenschwindel für den Klimaschutz

Der Konflikt zwischen Finanzen und Klima kommt die Ampel nicht vorbei. Sie darf ihm nicht durch Haushaltstricks ausweichen. Ein Kommentar.

Von Klaus Köster

Freitag, 10. Dezember 2021, 15:25 Uhr

Schulden für den Klimaschutz? Diese Frage ist für Finanzminister Christian Lindner und die Ampelkoalition. ein echtes Dilemma. Foto: dpa/Tobias Schwarz

Stuttgart - Haushaltstricks lässt die FDP so schnell nicht durchgehen. Die grün-schwarze Koalition im Land bediene sich „hemmungslos bei den Ausnahmeregeln der Schuldenbremse“, erklärte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, nachdem Grün-Schwarz im Sommer geplant hätte, nicht benötigte Corona-Schulden für andere Zwecke umzuwidmen. Er kündigte sogar eine Verfassungsklage gegen den Versuch an, die Pandemie als Alibi für eine ungezügelte Schuldenpolitik zu missbrauchen.

Das Dilemma der Ampel

Aus dem gleichen ...

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