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Renningen: Gemeinderat verabschiedet Haushaltsplan / Steuereinnahmen stabil, Personalkosten steigen

Fahrradstraße zum Schulzentrum

Die abschließenden Beratungen zum Haushalt 2018 zogen sich angesichts von über 30 aus den Fraktionen gestellten Anträgen in die Länge. Am Ende stimmt der Gemeinderat bis auf Grünen-Stadtrat Erwin Eisenhardt dem Haushalt zu.
Von unserem Mitarbeiter Bernd Heiden

Die längste Diskussion entspinnt sich um einen Antrag der CDU. Die fordert die Ausweisung einer Fahrradstraße von der Lindenstraße bis zur Einmündung Alemannenstraße über die Jahnstraße bis zum Schulzentrum. In den vergangenen Jahren war dieses Thema mehrheitlich vom Gremium abgeschmettert worden.

Nun lautete die Marschrichtung der Verwaltung: Zustimmung wird empfohlen. Wobei der Beigeordnete Peter Müller auf einen neuralgischen Punkt hinweist: die Querung der Bahnhofstraße. „Ich stimme nicht zu“, widerspricht als erster Stadtrat Alfred Kauffmann (FWR), der als weiteren neuralgischen Punkt die Querung der Rutesheimer Straße anspricht: „Wir vermitteln den Schülern eine trügerische Sicherheit.“ Ihm widerspricht direkt Fraktionskollege Marcus Schautt. Er sieht in der Fahrradstraße einen ersten Schritt, Renningen Richtung Fahrrad zu polen. Das sei kein erster Schritt, bringt Bürgermeister Faißt zur allgemeinen Kenntnis.

Eine Fahrradstraße gebe den Schülern Rechtssicherheit, verteidigt Wolfgang Steudle (CDU) den Antrag und unterstellt den Renninger Schülern auch ausreichende Umsicht an den Querungen: „So viel Vernunft müssen wir unseren Schülern zutrauen.“ So viel Vertrauen in Kinder- und Jugendkompetenz haben nicht alle. Gerhard Kicherer (SPD), Rektor der Friedrich-Schiller-Schule, unterstützt Kauffmann. „Weil unsere Schüler nicht so vernünftig sind“, so Kicherer. Am Ende geht der Antrag mit 14 Ja-, fünf Neinstimmen und zwei Enthaltungen durch.

SPD und Frauen für Renningen (FfR) scheitern dagegen mit ihrem Antrag, bei der geplanten neuen Sporthalle die Einbeziehung eines Lehrschwimmbeckens zu untersuchen. Eine Mehrheit will gegenwärtig weder zusätzliche Baukosten und vor allem unabsehbare Unterhaltskosten mittragen. „Wir haben ein Freibad. Ich hab’ in diesem Freibad das Schwimmen gelernt“, erinnert Jürgen Lauffer (FWR) auch an existierende Schwimmmöglichkeiten.

Gleich drei Fraktionen stellen Anträge zum betreuten Wohnen. Die Freien Wähler fordern auf, dafür die Mühlgasse 6 zu prüfen, die CDU will Standortprüfung im Quartier Wiesenstraße oder östlich der Jahnstraße, die Frauen für Renningen einen Sachstandsbericht. Letzteres verspricht die Verwaltung und verweist darauf, dass eine Seniorenwohnanlage längst in Betrieb wäre, wenn die Bebauung des Pumpwerkgrundstücks gelungen wäre.

Alle Fraktionen stellen derweil unterschiedliche Anträge zum historischen Gehöft Mühlgasse 6 von Sanierung durch Investor bis Verkauf. Die Verwaltung verweist auf die kommende Klausurtagung, wo auch das Thema Rathaus-Neubau auf der Agenda stehe. Dabei werde auch die Mühlgasse 6 thematisiert.

Der Haushalt 2018 kommt wie seit über zwei Jahrzehnten ohne Neuverschuldung aus. Die Einkommenssteuereinnahmen steigen im Vergleich zu 2017 um 1,1 Millionen Euro auf 12,4 Millionen, die Gewerbesteuer bleibt mit 9,5 Millionen nahezu stabil. Allerdings klettern die Personalkosten um eine und die Sachkosten um zwei Millionen Euro. Zu den größten Investitionsposten zählen die Kindergartenvorhaben Jahnstraße und Rankbachstraße, für die 2018 zwei Millionen eingeplant sind.