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Kritik an Polizeigesetz

FDP: Kennzeichnungs-Pflicht ist Kriegserklärung

Die Oppositionspartei stellt sich in der kontroversen Debatte ganz auf die Seite der Polizei und attackiert besonders Innenminister Strobl. Der wehrt sich.
Von Renate Allgöwer
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heizt die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz an.
 Foto: dpa/Marijan Murat

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke heizt die Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz an. Foto: dpa/Marijan Murat

Stuttgart - Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP im Landtag, hat die Kritik seiner Fraktion an dem Vorhaben von Grünen und CDU mit drastischen Worten erneuert: Die von der Landesregierung angestrebte ...