Wer es gemütlich und warm haben will, muss zuweilen einen hohen Preis dafür bezahlen. Symbolbild: Pixel-Shot/ Adobe Stock
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Florian Wahl
Bild: Martin Stollberg
Kreis Böblingen. Der Böblinger Landtagsabgeordnete Florian Wahl (SPD) kritisiert die Umsetzung der Mietpreisbremse im Landkreis Böblingen als unzureichend und verspätet. Die Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 17/9518) offenbare erhebliche Lücken: Nur 28,75 Prozent der Wohnungen im Landkreis fallen überhaupt unter die Mietpreisbegrenzungsverordnung vom 24. Juni 2025.
„Nur in Leonberg und Sindelfingen profitieren Mieter derzeit überhaupt von der Mietpreisbremse. Im restlichen Landkreis, darunter auch in Böblingen, sind sie weiterhin völlig ungeschützt vor überzogenen Neuvertragsmieten. Das ist sozialpolitisch verantwortungslos“, so Wahl.
Besonders unverständlich sei, dass ausgerechnet Böblingen, wo der Zensus 2022 die höchsten Durchschnittsmieten im gesamten Landkreis ausgewiesen hat, bislang außen vor blieb. Einen Tag nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage teilte das Ministerium am 21. Oktober 2025 mit, dass Böblingen ab 2026 in die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufgenommen werden soll. „Dass die Landesregierung erst so spät reagiert, zeigt, wie träge sie auf offensichtliche Probleme reagiert“, kritisiert Wahl.
Die angespannte Lage zeige sich auch bei den Neuvertragsmieten. In Sindelfingen liegen sie mit 11,33 Euro pro Quadratmeter deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete von 7,83 Euro. In Böblingen beträgt die Differenz ebenfalls mehr als drei Euro pro Quadratmeter – Neuvertragsmieten von 11,19 Euro stehen dort einer Vergleichsmiete von 8,03 Euro gegenüber.
Besonders besorgniserregend sei, dass das Ministerium laut eigener Aussage keine Erkenntnisse über Umgehungsstrategien von Vermietern, etwa durch Modernisierungen oder Sondervereinbarungen, habe. „Wer keine Daten erhebt, kann keine wirksame Kontrolle ausüben. Die Mietpreisbremse bleibt damit ein stumpfes Schwert“, kritisiert Wahl.
Wahl fordert deshalb, dass das Land endlich Verantwortung übernimmt: „Wir brauchen eine aktive Miet- und Wohnungspolitik, die Mieter schützt, Verstöße überprüft und bezahlbaren Wohnraum schafft. Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter Bundesrecht verstecken.“
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