Offenlegungspflichten für den Landtag

Fraktionen machen Tempo bei Lobbyregister

Seit mehr als vier Jahren steht ein Lobbyregister für den Landtag als Plan im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz. Auf Druck der Opposition könnte das nun auch umgesetzt werden.

Von Annika Grah

Donnerstag, 03. Dezember 2020, 08:26 Uhr

Wer Einfluss auf Abgeordnete im Landtag Einfluss nimmt, soll künftig transparenter werden.

Stuttgart - Nach viereinhalb Jahren drängt auf einmal die Zeit. Bis Mitte Dezember – also in 14 Tagen – wollen Grüne, CDU, SPD und FDP im Landtag einen Entwurf für ein Lobbyregister vorlegen. „In unserem Landesparlament muss gewährleistet sein, dass der organisierte Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungsprozesse in einem öffentlichen Register einsehbar und nachvollziehbar dargestellt wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, unserer Zeitung.

Opposition ...

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