Nach Gewaltaufruf von Stefan Räpple

Fraktionschefs im Landtag sprechen über Mandatsentzug

Nachdem ein früherer AfD-Abgeordneter zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen hat, reicht es dem SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Er will in der Landesverfassung verankern, dass Abgeordneten in so einem Fall das Mandat entzogen werden kann.

Von Annika Grah

Sonntag, 01. November 2020, 15:18 Uhr

Andreas Stoch fordert einen Mandatsentzug für Landtagsabgeordnete, die extremistisches Gedankengut verbreiten.

Stuttgart - Mehrere Fraktionschefs im Landtag wollen sich treffen, um über eine mögliche Verfassungsänderung zu diskutieren. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hatte seine Kollegen von Grünen, CDU und FDP zu einem Gespräch eingeladen. Das Treffen der Fraktionschefs soll nun Mitte November stattfinden. Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) haben laut SPD bereits zugesagt.

Hintergrund war ein Vorfall Ende September bei einer Demonstration in Mainz. Dort hatte der baden-württembergische ...

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