Grüne wollen Bürgerentscheid zum Badezentrum am Tag der Landtagswahl

Sindelfingen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sindelfinger Gemeinderat hat den Antrag gestellt, dass der auch von der Stadtverwaltung angestrebte Bürgerentscheid zum Badezentrum mit dem geplanten Raum- und Angebotsprogramm (Sportwelt, Familienwelt mit Wellenbecken und Saunawelt) zusammen mit der Landtagswahl am 8. März 2026 über die Bühne gehen soll.

In der Gemeinderatssitzung am 8. April hat die Stadtverwaltung einen Bericht zum Badezentrum („Familienbad Sindelfingen“) abgegeben (die SZ/BZ berichtete). Danach erfordert die von der Stadtverwaltung favorisierte Variante A (ohne Systemparkhaus) Investitionskosten von 100,6 Millionen Euro (Stand Oktober 2024). Im August/September soll nach dem präsentierten Bericht die Leistungsphase 3 mit Kostenberechnung und Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung abgeschlossen sein. Nach den Worten von OB Dr. Vöhringer in sei das Bauvorhaben Badezentrum dann „entscheidungsreif“ und der in Aussicht gestellte Bürgerentscheid durchzuführen.

Das Quorum als große Hürde

Die Grünen wollen diesen Bürgerentscheid am 8. März 2026 durchführen. An diesem Tag wird die Landtagswahl in Baden-Württemberg stattfinden. „Die gleichzeitige Durchführung der Wahl und des Bürgerentscheids sichert eine hohe Beteiligung und reduziert den organisatorischen und finanziellen Aufwand der Stadt auf ein Minimum. Nur an einem derartigen Wahltag ist gewährleistet, dass das für die Gültigkeit des Bürgerentscheids erforderliche Quorum erreicht werden kann.

Ein rechtsgültiger Bürgerentscheids braucht nämlich nicht nur die Mehrheit der gültigen Stimmen, sondern auch ein Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten. Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg im Jahr 2021 gab es eine Wahlbeteiligung von 63,8 Prozent. Dagegen ist es außerhalb von Wahlterminen völlig unrealistisch, dass das für einen Bürgerentscheid erforderliche Quorum erreicht werden kann“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Sabine Kober (Bild: z) und Ulrich Hensinger.

Beim bisher einzigen Bürgerentscheid in Sindelfingen am 2. Mai 2010 über den Erhalt der Klostergarten-Hauptschule stimmten nur 17,1 Prozent der Stimmberechtigten ab, so dass der Bürgerentscheid damals scheiterte. Die nächsten planmäßigen Wahltermine sind dann erst wieder im Jahr 2029 (Bundestag, Europaparlament, Kommunalwahlen).

„Ein außerhalb von Wahlen angesetzter und voraussichtlich rechtsunwirksamer Bürgerentscheid bringt auch keinerlei Klarheit und hätte auch nicht die gewünschte befriedende Wirkung“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion: „Wenn zum Beispiel eine Mehrheit gegen die geplante Variante A stimmen sollte, das Quorum aber nicht erreicht wird, wird sich der Gemeinderat die Frage stellen müssen, ob er für sein Votum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugrunde legt oder sich auf die Unwirksamkeit des Bürgerentscheids beruft. Ein Bürgerentscheid außerhalb eines Wahltags wäre auch unnötig teuer. Der organisatorische und finanzielle Aufwand außerhalb einer sowieso stattfindenden Wahl ist immens. Man braucht für einen Bürgerentscheid genauso viel Räume, Wahlhelfende, Stimmzettel, Aufwandsentschädigungen wie bei einer Wahl. Dem Vernehmen nach würde ein außerhalb von Wahlen angesetzter Bürgerentscheid über 100.000 Euro kosten.“

Die Fraktionsvorsitzende Sabine Kober: „Den Grünen ist eine Politik des ‚Gehörtwerdens‘ sehr wichtig. Damit dies auf breiter Basis geschieht, ist dieser Termin für uns der ideale.“ Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Hensinger (Bild: z) sagt: “Wenn man den von der Stadtverwaltung und allen Fraktionen des Gemeinderats in Aussicht gestellten Bürgerentscheid ernst nimmt, muss er am 8. März 2026 durchgeführt werden.“