Höhere Steuer für Spielautomaten

Einstimmig hat der Böblinger Gemeinderat die Vergnügungssteuer für Spielautomaten erhöht: Künftig müssen die Aufsteller 20 statt 15 Prozent der Einnahmen abtreten. Damit reagiert Böblingen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Das Gericht hatte verfügt, dass 20 Prozent zwar „an der oberen Grenze dessen, was noch als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft wird“ anzusiedeln seien, „aber grundsätzlich rechtmäßig“ sind. – mas –