Hostert und DGB fordern Bundestariftreuegesetz

Böblingen/Deutschland. Jasmina Hostert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen, und der Deutsche Gewerkschaftsbund im Landkreis Böblingen machen sich für die schnelle Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetzes stark.

„Öffentliche Aufträge darf es nur mit Tarifvertrag geben“, fordert der DGB-Kreisvorsitzende Georg Patzek. Er erklärt das Prinzip hinter dem Bundestariftreuegesetz: Ein Unternehmen darf einen öffentlichen Auftrag – und damit Steuergelder – nur dann erhalten, wenn es einen Tarifvertrag anwendet. „Achtet der Staat beim Einkauf auf die Arbeitsbedingungen bei den beauftragten Unternehmen, statt nur das billigste Angebot zu wählen, stärkt dies die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie.“

„Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen“, so Jasmina Hostert in einer Pressemitteilung, „Das aktuelle Vergabesystem verschafft Unternehmen, die unzureichende Löhne zahlen, einen Vorteil, da sie durch ihr Lohndumping die Preise drücken können. Das darf nicht sein.“ Gerade ein so wohlhabendes Land wie Deutschland müsse sicherstellen, dass sich Arbeit und Fleiß auszahlen – durch faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.

Die Regelung sei bürokratiearm umsetzbar, so Jasmina Hostert, das würden die Landestariftreuegesetze im Saarland und in Berlin zeigen. Der Gesetzentwurf des Bundestariftreuegesetzes wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet und befindet sich in der Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministerien. Hostert und Patzek zeigen sich daher optimistisch, dass das Bundeskabinett noch in diesem Jahr den Gesetzesentwurf beschließen kann, um das Gesetz in den Bundestag einzubringen.