Prozessflut bei Sozialgerichten

Jeden Tag 1000 neue Klagen

Die deutschen Sozialgerichte ertrinken in einer Welle von Klagen. Die Politik diskutiert, ob es eine Gebühr für Vielkläger geben soll.

Von Norbert Wallet

Mittwoch, 11. November 2020, 21:18 Uhr

Die deutschen Sozialgerichte ertrinken in Klagen. 2019 kamen jeden Tag rund 1000 neue Fälle hinzu.

Berlin - Es kostet nichts, und möglicherweise liegt hierin ein Problem. Bei sozialgerichtlichen Streitverfahren fallen keine vom Kläger zu tragenden Gerichtskosten an. Diese Regelung ist durchaus sinnvoll, denn so können Menschen unabhängig von Einkommen und Vermögenssituation ihre sozialen Rechte erstreiten. Die Sache hat aber auch eine Kehrseite. Es gibt Personen, die sehr häufig vor Sozialgerichten klagen. Über den Umfang dieses Problems wurde bislang nur spekuliert.

20 Prozent der Verfahren ...

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