Das Vattenfall-Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein ist seit 2011 dauerhaft außer Betrieb. Der Streit über Entschädigungszahlungen geht an mehreren Fronten weiter.
Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine neue Regelung für die Entschädigung der Atomkonzerne. Ein Gesetz aus dem Jahr 2018, welches offene Fragen klären sollte, sei ungenügend, so der Erste Senat in einem Beschluss, der am Donnerstag in Karlsruhe verkündet wurde. Wie lange Regierung und Parlament für eine neue Regelung Zeit haben, sagten die Richter nicht. Diese sei „alsbald“ zu verabschieden.
Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte. Nach dem Atomunfall im japanischen ...
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