Energiepolitik

Karlsruhe rügt die Atom-Entschädigung

Das Verfassungsgericht kippt ein Gesetz von 2018. Dies ändert aber nichts am Atomausstieg selbst. Viel größeres Ungemach droht der Bundesregierung aus Washington.

Von Christian Gottschalk und Thorsten Knuf

Donnerstag, 12. November 2020, 21:31 Uhr

Das Vattenfall-Atomkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein ist seit 2011 dauerhaft außer Betrieb. Der Streit über Entschädigungszahlungen geht an mehreren Fronten weiter.

Karlsruhe/Berlin - Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine neue Regelung für die Entschädigung der Atomkonzerne. Ein Gesetz aus dem Jahr 2018, welches offene Fragen klären sollte, sei ungenügend, so der Erste Senat in einem Beschluss, der am Donnerstag in Karlsruhe verkündet wurde. Wie lange Regierung und Parlament für eine neue Regelung Zeit haben, sagten die Richter nicht. Diese sei „alsbald“ zu verabschieden.

Die Entscheidung hat eine lange Vorgeschichte. Nach dem Atomunfall im japanischen ...

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