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Nufringen: Bürgermeisterin zieht gegen Bürger vors Landgericht / Androhung von Geldbuße oder Haft

Keine ehrenrührigen Äußerungen

Von unserem Mitarbeiter Konrad Buck

Ein schon lange schwelender Streit landet nun vor Gericht: Nufringens Bürgermeisterin Ulrike Binninger hat vor dem Landgericht Stuttgart eine Unterlassungsklage gegen den Nufringer Bürger Bernd Mutz eingereicht. Die Bürgermeisterin hat beantragt, dass der beklagte Bernd Mutz seine in der Vergangenheit geäußerten Werturteile künftig unterlässt - beispielsweise, dass die Klägerin und deren Organmitglieder unwahre Erklärungen abgäben, lügen, wissentlich gegen das Gesetz verstießen oder kriminell handelten. ...

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