Klage wegen Klinikfinanzierung

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK) klagt gegen den Kreis Calw (die SZ/BZ berichtete). Der Vorwurf: Dass der Landkreis die Verluste der Kliniken Calw und Nagold übernommen hat, verstoße gegen Bestimmungen des EU-Wettbewerbsrechts. Landrat Helmut Riegger: „Die Finanzierung entspricht der Handhabung in vielen anderen Landkreisen.“ Insofern kann der Landrat nicht nachvollziehen, weshalb sich ausgerechnet der Kreis Calw mit einer Klage konfrontiert sieht: „Wir haben in der Vergangenheit ...

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