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Corona-Demonstration und Infektionsschutzgesetz

Kritik statt Verunglimpfung

Perfekt ist das Infektionsschutzgesetz nicht, aber gut begründbar ist es schon. Wer aber von einem Ermächtigungsgesetz daherschwätzt, delegitimiert ganz bewusst oder fahrlässig unsere Demokratie, meint Redakteur Norbert Wallet.
Von Norbert Wallet
Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes Wasserwerfer ein.

Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor unweit des Reichstagsgebäudes Wasserwerfer ein.

Berlin - „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Mit diesen Worten begründete Otto Wels, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, am 23. März 1933 die Ablehnung seiner Partei des „Ermächtigungsgesetzes“, ...