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zu: „Biadacz kritisiert Haushaltskürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung“ (SZ/BZ vom 9. August)

Man kann Herrn Biadacz nur zustimmen

Von Winfried Meffert, AfD-Stadtrat, Sindelfingen

Man kann Herrn Biadacz nur zustimmen. Die Bundesregierung will 20 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) streichen und gefährdet damit den Auftrag zu einer demokratischen und parteiunabhängigen politischen Bildungsarbeit.

Das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser ist eine absolute Instinktlosigkeit, sie scheint das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur politischen Bildung in unserem Land ignorieren zu dürfen.

Im Jahre 2022 hatte sich das BVG, ausgelöst durch ...

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