„Mehr Demokratie“ sammelt Unterschriften

Der lokale Aktionskreis von „Mehr Demokratie“ sammelt am Samstag 10. März auf dem Sindelfinger Marktplatz in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr Unterschriften für einen Volksantrag an den Stuttgarter Landtag. Ziel ist die Einführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträgen auch auf der Ebene der Landkreise. Werden innerhalb eines Jahres 40 000 Unterschriften für den Volksantrag gesammelt, wird der Landtag erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs über einen von den Bürgern eingebrachten Gesetzentwurf entscheiden. In fast allen Bundesländern außer Baden-Württemberg gibt es bereits solche Beteiligungs-Instrumente. – z –