Niederlage für den Landkreis vor Gericht
Der Landkreis Böblingen muss im seit sieben Jahren dauernden Rechtsstreit mit der Dualen System Deutschland GmbH (Grüner Punkt) eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sieht bei der Altpapier-Entsorgung zwar einen Zahlungsanspruch des Böblinger Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) gegenüber den Dualen Systemen, aber die Norm sei nicht hinreichend bestimmt und deshalb verfassungswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht kassiert damit zwei bisherige Urteile der Verwaltungsgerichte ...
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