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Ohne Volk und ohne Parlament

zu: Stuttgart 21 und EnBW Dieser Tage erleben wir ein Lehrstück über das Demokratieverständnis von CDU und FDP in diesem Land. Hartnäckig weigern sich beide Parteien, den Bürgern bei wichtigen Entscheidungen oder Großprojekten ein Mitentscheidungsrecht durch Volksentscheid einzuräumen. Rechte, die für Bürger in Bayern, Hamburg, Hessen oder Thüringen selbstverständlich sind. Die naheliegende Konsequenz der Schlichtung aus Stuttgart 21, die deutlich gemacht hat, wie Öffentlichkeit und auch Entscheidungsträger ...

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