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EuGH

Polen und die EU gehen auf verschärften Konfrontationskurs

Der Europäische Gerichtshof verwirft die Warschauer Justizreform. Polens Verfassungsgericht erkennt Anordnungen aus Luxemburg nicht mehr an. Das Gespenst des Polexit macht die Runde.
Von Ulrich Krökel
Am Obersten Gericht in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Verfassung“. Foto: dpa/Natalie Skrzypczak

Am Obersten Gericht in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Verfassung“. Foto: dpa/Natalie Skrzypczak

Luxemburg/Warschau - Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts, wie er sich aus den EU-Verträgen ...

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