Protestwähler sehen sich bestätigt
Asylverfahren sollen künftig schneller durchgezogen werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zügiger und rigoroser abgeschoben werden. Mehr Länder sollen als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die Grenzkontrollen und die Frontex sollen verstärkt werden. Asylanten sollen für gemeinnützige Arbeiten herangezogen werden dürfen.
Mehrere Unionspolitiker fordern, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Ministerpräsident Kretschmann befürwortet den Vorrang von Sachleistungen gegenüber Geldleistungen.
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