RBB und Stadtwerke Böblingen einigen sich im Fernwärme-Streit

Böblingen. Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, haben die Stadtwerke Böblingen angekündigt, die Fernwärmepreise um 40 Prozent zu erhöhen. Die IG Fernwärme schiebt dabei die Schuld dem Restmüllheizkraftwerk in die Schuhe.

Der Zweckverband Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) schreibt hierzu in einer Pressemitteilung: „Der RBB bedauert diese unbegründeten Vorwürfe und sieht sich nun unverschuldet einer unsicheren Situation ausgesetzt. Eigentlich war es Konsens zwischen dem RBB und den beiden Stadtwerken Böblingen und Sindelfingen das Vertragsverhältnis zur Abnahme von Fernwärme neu zu gestalten. Die Verhandlungen wurden seit drei Jahren einvernehmlich geführt und bis zur Beschlussreife gebracht. Die Stadtwerke Sindelfingen haben bereits den neuen Vertrag beschlossen und der RBB sollte ebenfalls in der nächsten Sitzung am 1. Dezember zustimmen. Nun haben die Stadtwerke Böblingen erklärt, zunächst die Diskussionen um ihre Preiserhöhung abzuwarten.“

RBB-Geschäftsführer Dr. Frank Schumacher kritisiert: „Damit geht uns Planungssicherheit verloren, die wir nicht nur für die gegenwärtige Produktion von Fernwärme benötigen, sondern auch für die zukünftige Erhöhung der Fernwärmemengen. Wenn die geplante Klärschlammverwertungsanlage am Standort des RMHK in 2027 in Betrieb geht, steigern wir auf Wunsch der beiden Stadtwerke die Produktionsmengen deutlich. Damit unsere derzeit laufende Planung der neuen Anlage weiterhin den Vorstellungen der Stadtwerke entsprechen, braucht es daher rasch ein verbindliches Bekenntnis, welche Zukunft die Fernwärme in Böblingen hat. Das müssen wir schnell von den Stadtwerken wissen.“

Die Stadtwerke Sindelfingen sind indes bereit, dem RBB Planungssicherheit zu verschaffen. Sie haben in der aktuellen Situation dem RBB ein verbindliches Angebot vorgelegt, die gesamte produzierte Fernwärme des RMHKW abzunehmen, sowohl für den Mengenanteil, den Böblingen derzeit abnimmt, als auch für die zukünftigen Mengensteigerung.

Landrat Bernhard: „Werden Sindelfinger Angebot sorgfältig prüfen“

In der nächsten Sitzung des RBB-Verwaltungsrats am kommenden Freitag (1. Dezember) werden die Zweckverbandspartner über das Fernwärmegeschäft beraten. Verbandsvorsitzender Landrat Roland Bernhard erklärt: „Dabei werden wir festlegen, wie wir mit der überraschenden Situation umgehen. Gleichzeitig werden wir das Angebot aus Sindelfingen sorgfältig prüfen. Als Verband müssen wir schließlich die Interessen von 1,3 Millionen Menschen wahren, die im RBB einen zuverlässigen Partner zur Entsorgung und Verwertung ihres Restmülls haben.“

Roland Bernhard zeigt sich zuversichtlich: „Alle Beteiligten sind sich stets einig gewesen, dass man die regionalen Herausforderungen der Klimaveränderungen nur durch gemeinsames Handeln und nicht gegeneinander bewältigt kann. Der RBB wird der Stadt Böblingen die Tür offen halten.“

Die jüngsten Verständigungsgespräche des RBB mit den Stadtwerken Böblingen stimmen positiv. Die Stadtwerke Böblingen haben inzwischen das seither erzielte Verhandlungsergebnis akzeptiert. Sie halten den ausgehandelten Bezugspreis für besser als alle Alternativen. Ziel des RBB ist es, für die gesamte Fernwärmemenge die neuen Wärmelieferverträge bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.