Sindelfingen: Gemeinsames Bekenntnis zur Demokratie

Sindelingen /Reykjavik. Oberbürgermeister Bernd Dr. Vöhringer: „Von Reykjavik muss ein klares Signal der Stärkung des Europarats ausgehen - und der Gemeinden und Regionen, die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor Ort umsetzen.“ Auf dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats ihr gemeinsames Bekenntnis zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erneuern.

„Der Gipfel bietet eine einmalige Gelegenheit für alle Mitgliedsstaaten des Europarates, sich erneut zu den Werten zu bekennen, die der demokratischen Sicherheit auf unserem Kontinent zugrunde liegen und die gerade in Zeiten des Ukraine-Krieges so wichtig sind“, so Bernd Dr. Vöhringer, der in seiner Funktion als Präsident der Lokalkammer im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats an dem Gipfel teilnimmt.

„Ich appelliere an die Staats- und Regierungschefs des Europarats, ein deutliches Signal der Solidarität mit der Ukraine, ihren Menschen, Gemeinden und Regionen auszusenden“, unterstreicht Dr. Bernd Vöhringer die Erwartungen an den Gipfel in Bezug auf die Bedeutungder Gemeinden und Regionen beim Wiederaufbau. Am Vortag des Gipfeltreffens rief Dr. Vöhringer auf dem Side-Event des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas dazu auf, die zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Hinblick auf die Sicherung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu stärken.

Besonders der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat müsse bei der Entwicklung der lokalen Demokratie als Grundlage starker demokratischer, inklusiver und nachhaltiger Gesellschaften klar anerkannt werden, so Vöhringer. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene die Staatsoberhäupter dazu auf, ihre Rolle als wichtige Partner der nationalen Regierungen beim Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. „Nur gemeinsam können wir uns den Herausforderungen stellen und im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Antworten auf die multiplen Krisen dieser Zeit finden“, sagt der Sindelfinger Oberbürgermeister.

Neben den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Beobachterstaaten USA, Vatikan, Japan, Kanada und Mexiko an dem Gipfeltreffen teilnehmen.