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Waldenbuch: Gemeinderat streicht Mittel für lang geplantes Verkehrsberuhigungs-Projekt, stimmt dann aber nicht für den geänderten Haushalt

Stadt steht ohne Haushaltsplan da

Eklat im Waldenbucher Gemeinderat. Zunächst wurden die Mittel für den lang geplanten Verkehrskreisel in der Stuttgarter Straße kurzerhand aus dem Haushalt 2020 gestrichen. Die Stadtverwaltung, so Bürgermeister Micheal Lutz in der Sitzung, sei damit gezwungen, sämtliche Arbeiten an dem Verkehrsberuhigungsprojekt einzustellen. Und damit nicht genug: Als die Gemeinderäte die nun abgeänderte Haushaltssatzung verabschieden sollten, stimmten nur neun Gemeinderäte dafür. Damit hat die Stadt Waldenbuch keinen gültigen Haushalt.
Von unserem Mitarbeiter Andreas Denner
Fast wäre der Waldenbucher Bürgerbus den Spaßmaßnahmen zum Opfer gefallen.                           Bild: Denner

Fast wäre der Waldenbucher Bürgerbus den Spaßmaßnahmen zum Opfer gefallen. Bild: Denner

Schon zu Beginn der Sitzung, bei den Reden der Fraktionsvorsitzenden war klar geworden, woher der Wind weht. Die Konjunktur scheint abzuflauen, während die Personal- und Investitionskosten steigen, auch durch von Land und Bund verordnete Aufgaben wie Kinderbetreuung oder das Teilhabegesetz. Die Sprecherin der Freien Wähler, Anette Odendahl, zuvor noch von Bürgermeister Michael Lutz für 25 Jahre im Gemeinderat geehrt, sagte, es werde zu viel überlegt, wo man Geld ausgeben könne, es werde zu wenig ...

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