Von Daniel Krauter
Politiker-Bashing: Der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz zeigt klare Kante und positioniert sich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union. Einige Kommentare auf der SZ/BZ-Facebookseite lassen aber jegliche Form des Anstands vermissen: „Diese Partei gehört weg. Bei dem läuft wohl auch intelligenterweise etwas schief“. Oder: „Er ist Abgeordneter aus der dritten Reihe und hebt die Hand, wenn es ihm gesagt wird.“ Oder: „Auf was ne Chance? Das noch mehr Scheiße fabriziert und das Land noch mehr vor die Hunde gehen soll? Dann kann man Deutschland komplett dicht machen und der Diktatur herzlich willkommen sagen“. Dies sind nur einige ausgewählte Zitate.
Kritik kann und darf man in Deutschland im Gegensatz etwa zur Türkei oder Russland immer und überall äußern, gerade an so manchen Beschlüssen in der aktuellen Corona-Krise. Dennoch muss man den Ball flach halten. Politiker sind die Prügelknaben der Nation. Und das Land ergeht sich aktuell mehr denn je im Politiker-Bashing. Das ist grotesk und gefährlich. Denn die Wut auf Politiker nagt an der Demokratie. Wer will sich noch politisch engagieren, wenn dies mit Beschimpfungen „belohnt“ wird und sogar lebensgefährlich – Stichwort Morddrohungen, die Tübingens OB Boris Palmer kürzlich publik machte – werden kann.
Wer von „Staatsversagen“, „Herrschaft des Unrechts“ oder „Unregierbarkeit“ schwadroniert, spricht dem deutschen Rechtsstaat verbal seine Legitimation ab. In Deutschland droht weder eine „Herrschaft des Unrechts“, noch ist das Land „unregierbar“. Es droht auch kein „Staatsversagen“, wie Politiker vom linken und rechten Rand regelmäßig beklagen. Ganz im Gegenteil: Die 83 Millionen Einwohner Deutschlands leben in einem der reichsten, stabilsten und freiesten Länder der Welt. Seit mehr als 70 Jahren herrscht Frieden, die Arbeitslosigkeit ist gering und im Korruptionsranking von Transparency International belegt Deutschland 2020 den neunten Platz von 180 Ländern.
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