Stresstest für Strobls neues Polizeigesetz

Stuttgart - Mit Anhörungen von Rechtsexperten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) so seine Erfahrungen. Als er 2017 ein verschärftes Polizeigesetz im Innen- und im Ständigen Ausschuss zur Diskussion stellte, fuhren ihm mehrere Sachverständige derart in die Parade, dass er sein Reformwerk nachbesserte. Der Stein des Anstoßes war damals, dass die Bedingungen für die heimliche Telekommunikationsüberwachung zu allgemein und unbestimmt gefasst waren – Juristen wie der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan ...

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