Volt fordert kreisweite Verpackungssteuer

Kreis Böblingen. Kreisrat Hasso Kraus (Volt) fordert die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegverpackungen. Dabei soll für jede Einmal-Mahlzeit zum Mitnehmen ein Betrag von bis zu 1,50 Euro erhoben werden. Dies soll nach dem Willen des Herrenberger Kreisrates in jeder Kommune des Landkreises Böblingen nach dem Vorbild des Tübinger Modells eingeführt werden.

Die Stadt Tübingen hatte diese Maßnahme bereits per 1. Januar 2022 eingeführt. Davon betroffen sind unter anderem Restaurants wie z. B. das Schnellrestaurant Burger King oder McDonald‘s, aber auch viele Bäcker-Cafés und Bäckereien mit To-Go-Service, die Speisen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

Die Kreisvereinigung Böblingen-Leonberg der Partei „Volt“ wird diesbezüglich noch vor der Sommerpause alle Kommunen im Kreis anschreiben und die Einführung einer solchen Abgabe anregen. Der Herrenberger Kommunalpolitiker, der im Kreistag zur Zählgemeinschaft der FDP mit Volt/ÖDP gehört und Mitglied des Kreistagsausschusses für Umwelt und Verkehr ist, sieht dabei keine „störende Konkurrenz“ zum Einwegkunststofffondsgesetz des Bundes.

Dieses Gesetz verpflichtet Hersteller von Einwegverpackungen seit 1. Januar 2024 dazu, Abgaben auf bestimmte kunststoffhaltige Einwegprodukte zu leisten. Dazu zählen bei diesem Bundesgesetz z. B. Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher sowie To-Go-Lebensmittelbehälter. Diese Abgabe wird erstmalig in diesem Jahr fällig. Die Hersteller solcher Produkte müssen seit diesem Jahr Beiträge in einen sogenannten zentralen Einwegkunststofffonds einzahlen, wodurch Kommunen bundesweit in ihren Bemühungen um saubere Städte und Landschaften finanziell unterstützt werden.

„Ob und inwieweit eine mögliche Doppelbesteuerung nach Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer bestehen bleibt, ist derzeit noch offen – dies muss zu gegebener Zeit politisch geklärt werden“, ergänzt Kraus. Klar sei aber, dass schnelles Handeln zum Schutz von Pflanzen- und Tierwelt Priorität hat: „Unsere Natur darf nicht länger das Opfer unbelehrbarer und gleichgültiger Menschen sein, die ihren Verpackungsmüll auf Wiesen und Feldern, in Wäldern und Plantagen zurücklassen.“