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Bundesregierung vor der Wahl

Was die Groko noch schafft und was nicht

Ein großes Finale liefert die große Koalition nur, was die Zahl neuer Gesetze betrifft. Die Stimmung ist schlecht, manche Vorhaben scheitern.
Von Christopher Ziedler
Die Stimmung in der Groko könnte besser sein.
 Foto: imago/Jens Schicke

Die Stimmung in der Groko könnte besser sein. Foto: imago/Jens Schicke

Berlin - Sie haben es tatsächlich geschafft. Union und SPD haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie Anfang 2018 keine Liebesheirat eingegangen sind. Zu einer Neuauflage der gar nicht mehr so großen Koalition kam es nur wegen der FDP, die zuvor aus den Jamaikagesprächen ausgestiegen war. Entsprechend wetteten damals nur wenige auf eine längere Beziehung. Mit der Halbzeitbilanz war im Koalitionsvertrag gar eine Sollbruchstelle eingebaut. Trotzdem arbeiten die Regierungsfraktionen auch in der vorletzten ...

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