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Darmsheim: 20. Politischer Martini der SPD mit Generalsekretär Lars Klingbeil in der Turn- und Festhalle / Suche nach Neuausrichtung der Sozialdemokraten

„Weg von der Angst, hin zum Mut“

„Die SPD muss sich radikal verändern“, sagt der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Auf Einladung der Kreisverbandsvorsitzenden Jasmina Hostert und des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Tobias Brenner, ist Klingbeil beim Politischen Martini der Sozialdemokraten in der Darmsheimer Turn- und Festhalle zu Gast gewesen.
Von unserem Mitarbeiter Matthias Staber
Dr. Tobias Brenner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Kreis-Vorsitzende Jasmina Hostert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beim Politischen Martini der Kreis-SPD in Darmsheim.	Bild: Staber

Dr. Tobias Brenner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Kreis-Vorsitzende Jasmina Hostert und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beim Politischen Martini der Kreis-SPD in Darmsheim. Bild: Staber

„Die SPD muss mehr wagen“, sagt Jasmina Hostert: „Wo ist die mutige SPD geblieben, die Zukunftspartei, die Partei der sozialen Gerechtigkeit?“ Sozialdemokraten dürften keine Angst haben „vor der Reaktion von Leuten, die uns ohnehin nicht wählen“, so Hostert: „Wir müssen weg vom Angstpragmatismus und hin zu mehr Mut.“
Insbesondere bei Themen der sozialen Gerechtigkeit müsse die SPD klare Kante zeigen: „Es stünde uns beispielsweise gut zu Gesicht, wenn nicht nur Olaf Scholz, sondern alle Sozialdemokraten einen Mindestlohn von 12 Euro fordern würden“, so Hostert.
Radikale Veränderung
Nach den katastrophalen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gebe es nichts schönzureden, sagt Lars Klingbeil: „Wir müssen stattdessen offen darüber streiten, wie es weitergeht.“ Klar sei, dass sich die SPD „radikal verändern“ müsse, so Klingbeil: „Nur durch gutes Regieren werden wir nicht stark.“
Dies sei bei der Arbeit der SPD in der Großen Koalition deutlich geworden: „Wir haben gute sozialdemokratische Substanz in den Koalitionsvertrag hineinbekommen, unsere Arbeit kann sich sehen lassen.“ Als Beispiele nennt Lars Klingbeil die Themen Rentenstabilität und Parität bei den Krankenkassenbeiträgen: „Gute Sacharbeit findet in dieser Regierung statt, wird aber nicht wahrgenommen.“
„Gestalten, was man kann, sagen, was man will“: Nach diesem Prinzip müsse die SPD ihre Kommunikation offensiver gestalten, fordert Lars Klingbeil: „Man kann regieren, und trotzdem sagen, dass man mehr will.“ So dürfe die SPD nicht „jeden schlechten Kompromiss mit der CDU als Maximalerfolg feiern“. Dabei müsse die SPD „auch so ehrlich sein, deutlich zu sagen, was man nicht durchbekommen hat“, so Klingbeil weiter.
Keine Politik für Besserverdienende
Auch eine Profilbildung gegenüber den Grünen gehört für Lars Klingbeil zu einem Weg der SPD aus der Krise. „Die Grünen sind nicht unsere Feinde“, stellt Klingbeil klar. Gleichwohl gelte es, etwa das Thema Klimaschutz nicht den Grünen zu überlassen: „Es muss doch klar sein, dass wir aus der Kohle raus müssen. Anders als den Grünen darf es der SPD aber nicht egal sein, was dabei mit 20 000 Arbeitern in der Lausitz passiert.“
Die Grünen würden eine Politik für Besserverdienende machen, sagt Lars Klingbeil: „Wir aber müssen eine Volkspartei bleiben. Die Aufgabe der SPD ist es, diejenigen, die sich als Verlierer fühlen, und die Gewinner zusammenzuhalten. Die SPD darf keine Nischenpartei werden.“
Bedingungslose Grundversorgung
Neben dem Klimaschutz nennt Lars Klingbeil vier weitere Themen, die für die SPD künftig zentral sein müssten. „Wir müssen uns die Frage nach der Zukunft des Sozialstaats stellen. Klar ist, dass Hartz IV keine Zukunft hat.“ Zudem müsse das Thema Kinderarmut angegangen werden: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Wir brauchen eine bedingungslose Grundversorgung.“ Weiterhin müsse „Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Hochschule“ eine zentrale Forderung der Sozialdemokratie sein, so Klingbeil.
„Die Verteilungspolitik gehört auf unsere politische Agenda“, fordert Lars Klingbeil: „Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und der Spitzensteuersatz müssen diskutiert werden.“

Auch beim Thema Digitalisierung müsse sich die SPD positionieren, so Klingbeil: „Wir müssen über eine Besteuerung von Robotern und neuen Technologien nachdenken.“
Schließlich brauche die SPD bei der Migrationspolitik eine klare Haltung, so Klingbeil: „Wer verfolgt wird, muss in Deutschland Zuflucht finden.“ Dabei dürfe der Staat jedoch seine Handlungsfähigkeit nicht verlieren, wie es im Jahr 2015 der Fall gewesen sei: „Wer bleiben darf, muss schnell geklärt werden. Und wer nicht bleiben darf, muss schnell wieder gehen“, umreißt Lars Klingbeil seine Haltung zur Flüchtlingspolitik: „Und es muss klar sein, dass Geflüchtete bei uns alle Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration vorfinden müssen.“