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Pro & Contra

Weiter sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie?

Wie sehen Abgeordnete aus dem Kreis Böblingen dieses Thema? Die SZ/BZ hat dazu den Böblinger Bundestagsabgeordneten Marc Biadacz (CDU) und den Sindelfinger Grünen-Bundestagsabgeordneten Tobias Bacherle um ihre Stellungnahme gebeten.
Von Tim Schweiker
Bild: Adobe Stock / kranidi

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Sindelfingen. Stand heute soll zum Jahresende der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in Restaurants wieder auf 19 Prozent steigen. Wegen der Coronakrise war der Gastro-Branche diese Steuererleichterung gewährt worden. Bundesregierung und Steuerfachleute halten die Rücknahme für richtig, Opposition und viele Gastronomen fordern eine Verlängerung.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt eindringlich davor, dass bei der Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe schließen müssten. Zudem würden laut DEHOGA die Preise in den Restaurants um durchschnittlich 18,2 Prozent steigen.

PRO: Sieben Prozent sind das Gebot der Stunde

Von Marc Biadacz, Bundestagsabgeordneter (CDU), Böblingen

Jürgen WegnerDie Gastronomie hat durch die notwendigen Einschränkungen während der Corona-Pandemie enorm gelitten. Als Baustein eines Entlastungspakets wurde im Frühjahr 2020 die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie durch die CDU-geführte Große Koalition gesenkt. Seitdem ist sie eine wichtige wirtschaftliche Stütze geworden und bietet den Betrieben verlässliche Planungssicherheit in nach wie vor schwierigen Zeiten.

Inflation, Konjunktur-Flaute, Fachkräftemangel sowie die hohen Energie- und Einkaufspreise halten alle gesellschaftlichen Gruppen fest im Griff. Die Gastronomie ist von den Auswirkungen aber besonders betroffen. Sie muss sich mit allen Herausforderungen gleichzeitig befassen.

Die Ampel-Bundesregierung hat nun dennoch entschieden, dass genau diese Mehrwertsteuer am 1. Januar 2024 von aktuell sieben Prozent auf dann wieder 19 Prozent steigt.

Im Endeffekt bedeutet das weniger Einnahmen für die Restaurants und Gaststätten oder eine Anhebung der Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beide Szenarien kann nicht ernsthaft jemand wollen. Sieben Prozent sind das Gebot der Stunde! Ich fordere daher die Ampel und den Bundeskanzler auf, ihre ablehnende Haltung dringend zu überdenken. Die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist ein bewiesen wirksames Mittel zur Entlastung der Betriebe und der Menschen in Deutschland. Und sie ist bewährt.

Übrigens: In aktuell 23 EU-Staaten wird eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie angewendet. Wieso also nicht auch in Deutschland?“

CONTRA: Die Lösungen auch ausreichend finanzieren

Von Tobias Bacherle, Bundestagsabgeordneter (Grüne), Sindelfingen

Jürgen WegnerDie in der Pandemie befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen, die in der Gastronomie vor Ort serviert und verzehrt werden, von 19 Prozent auf 7 Prozent war ein wichtiger Teil der Corona-Hilfen. Diese jetzt zu verlängern, wäre zweifelsohne eine gute Unterstützung für die Gastronomie. Eine Angleichung zwischen To-go-Speisen und vor Ort verzehrtem Essen halte ich persönlich auch für erstrebenswert, um Verpackungsmüll nicht durch einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz zu bevorzugen.

In der aktuellen finanzpolitischen Lage und den Haushaltsverhandlungen konkurriert die Fortführung dieser Corona-Hilfe aber auch mit anderen Ausgaben. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie würde jährlich circa 3,4 Milliarden Euro kosten – eine bundespolitische Entscheidung, von der aber etwa die Hälfte Länder und Kommunen tragen müssten.

Es ist verständlich, dass die Gastronomie die gestiegenen Energiekosten, Fach- und Arbeitskräftemangel und zögerliches Konsumverhalten aufgrund allgemeiner Preisanstiege immer noch spürt. Gleichwohl kann auch der Staat jeden Euro nur einmal ausgeben und wir müssen gerade in diesen Haushaltsverhandlungen als Abgeordnete abwägen, in welche Reihung wir Mindereinnahmen bzw. Ausgaben priorisieren. Da die gerade genannten Entwicklungen auch andere Branchen stark belasten, müssen wir sicherstellen, dass die Lösungsansätze ausreichend finanziert sind.

Kurzum: Eine Reform der Mehrwertsteuer kann sinnvoll sein, sollte dann aber grundlegend konzipiert sein und nicht nur den Flickenteppich vergrößern. Eine weitere Verlängerung dieser Corona-Krisenhilfe für die Gastronomie muss im Haushalt jedoch gut abgewogen werden und ist in Anbetracht großer, notwendiger, anstehender Einsparungen schwierig zu finanzieren.