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Dr. Werner Payer (FDP)

"Wie die Regierung - auf Pump leben"

"Als mein Kollege Dr. Höhn die erste Haushaltsrede 2009 gehalten hat, war die Lage bedrückend. Heute, drei Monate später, ist sie katastrophal. Alle Zitate unserer Klassiker, alle Beschwörungen der Lichter im Tunnel, bringen uns nicht mehr weiter. Eine Stadt unserer Größe hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen Mindestbedarf von 78 Millionen Euro. Vorhanden sind jedoch nur 33 Millionen Euro. Auch der FDP fällt es bei einem solchen Missverhältnis schwer, Patentlösungen anzubieten. Wenn die Verwaltung ...

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