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Streit ums Infektionsschutzgesetz

„Wir erleben einen Sturm im Wasserglas“

Dem Bund mehr Einfluss zu verschaffen ist möglich, aber kompliziert, sagt Steffen Augsberg. Der Rechtsprofessor glaubt, dass die Kanzlerin die Ministerpräsidenten warnen will.
Von Christian Gottschalk
Der Föderalismus habe sich auch in der Krise bewährt, sagt Steffen Augsberg Foto: imago /Jürgen Heinrich

Der Föderalismus habe sich auch in der Krise bewährt, sagt Steffen Augsberg Foto: imago /Jürgen Heinrich

Stuttgart – Steffen Augsberg (44) ist Professor für Öffentliches Recht an der Justus-Liebig-Universität Gießen. Seine Expertise hat dem Staatsrechtler 2016 eine Berufung in den Deutschen Ethikrat eingebracht. -

Herr Augsberg, die Kanzlerin will dem Bundmehr Macht beim Infektionsschutz verleihen. Geht das überhaupt?

Der Bund besitzt die Gesetzgebungszuständigkeit, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Bisher sind in diesem Bereich die Länder für den Erlass von Rechtsverordnungen zuständig. So ...

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