Meissnerhaus-Abriss in Ehningen ist beschlossen – und doch nicht in Stein gemeißelt

Ehningen. Das sogenannte Meissnerhaus in der Königstraße 27 soll nach dem mehrheitlichen Willen des Gemeinderates abgerissen werden. Das ist das Ergebnis der letzten Sitzung. Mit der Mehrheit von CDU und der Freien Wähler und gegen die Stimmen der SPD- und Grünen entscheidet der Gemeinderat, dass das markante Gebäude in der Ortsmitte abgerissen werden soll. Anschließend soll die zukünftige Nutzung des Grundstücks diskutiert werden. Bis dahin soll das Grundstück als offener Platz oder Grünfläche genutzt werden. Eine Bürgerinitiative hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen einen solchen Beschluss einen Bürgerentscheid anzustreben.

„Nach dem erwartbaren Beschluss des Gemeinderats am gestrigen Abend, das Meissnerhaus abzureißen, wird sich die Bürgerinitiative Lebendige Ortsmitte Ehningen kurzfristig zusammensetzen, um die nächsten Schritte für ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen Bürgerentscheid einzuleiten“, sagt die Sprecherin der Bürgerinitiative Hannelore Röhm und verweist darauf, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zentrale Instrumente der kommunalen Mitbestimmung sind.

Die Diskussion im Gemeinderat habe für die Bürgerinitiative gezeigt, dass die Argumente für den Erhalt des Meissnerhauses deutlich schwerer wiegen als die für einen Abriss. Daher sei es jetzt entscheidend, diese Argumente in der Öffentlichkeit breit zu diskutieren und die Bürger umfassend zu informieren.

Die Bürgerinitiative plant jetzt, Informationsmaterial bereitzustellen und Veranstaltungen zu organisieren, um die Bedeutung des Meissnerhauses für die Ortsmitte von Ehningen zu verdeutlichen und die Bürgerinnen und Bürger aktiv einzubinden.

Die Vorgeschichte

In der Sitzung am 30. September wurde auf Antrag der CDU/Freien Wähler der Beschluss gefasst, das Gebäude Königstraße 27 abzureißen und auf dem Grundstück eine Platzgestaltung vorzunehmen (die SZ/BZ berichtete). Der Beschluss ist formell rechtswidrig zustande gekommen, so Bürgermeister Lukas Rosengrün. Das war auch der Grund, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Grund für den Antrag zum Abriss, so die beiden Fraktionen Freie Wähler und CDU, seien die wirtschaftlichen, finanziellen und konzeptionellen Risiken, die für die Gemeinde nicht tragbar seien. Lukas Rosengrün hält dagegen: „Wir schaffen mit dem Abriss eine Leerstelle in der Ortsmitte und verschenken die Chance, die Ortsmitte zu stärken.“ Außerdem sagt er, dass ein Gebäude an dieser Stelle unumgänglich sei.

Argumente

CDU-Rat Manuel Benda erläuterte für die beiden antragstellenden Fraktionen, dass man mit einem Abriss die Voraussetzung für eine offene Diskussion im Gemeinderat über die langfristige Nutzung und mögliche Finanzierung der Fläche schaffen werde. „Wenn wir den Bedarf sehen und die Mittel haben, können wir oder spätere Generationen die Bebauung umsetzen“, sagte Manuel Benda und ergänzte, dass der Erhalt des nicht denkmalgeschützten Gebäudes zudem eine freiwillige Leistung der Gemeinde sei. Sie sei unter den aktuellen Haushaltsbedingungen und angesichts zwingender Pflichtaufgaben, die Kinderbetreuung, Schule, Feuerwehr, Rettungszentrum und Infrastruktur ist eine Investition in Höhe von 3,4 Millionen, die noch nicht alle Kosten enthalten, weder verantwortbar noch vertretbar.

Ganz anders sehen es die Grünen und die SPD. Sie meinen, dass eine Wirtschaftlichkeit durchaus möglich sei. Auch ein Abriss, die Gestaltung und der Unterhalt der Freifläche würden Kosten verursachen, so Harald Bürkle von den Grünen. Geld, so die beiden Fraktionen, das besser in das bestehende Haus und seine zukünftige Nutzung fließen sollte. Der Antrag von Grünen und SPD, als Gemeinde die Umsetzungsmöglichkeiten mit dem Konzept von Jako zu prüfen, kam nicht zur Abstimmung, da der weitergehende Antrag mehrheitlich beschlossen wurde.

Auf Nachfrage der SZ/BZ zum weiteren Vorgehen teilt Bürgermeister Lukas Rosengrün mit, dass die Verwaltung der Bürgerinitiative den zeitlichen Rahmen für einen Bürgerentscheid geben wird. Ungeachtet dessen wird die Verwaltung aufgrund des Beschlusses jetzt Angebote für den Abriss einholen und den Abriss und die Gestaltung der Freifläche kalkulieren. „Früher oder später werden wir mit den Zahlen und Vorstellungen wieder an den Gemeinderat herantreten“, sagt Lukas Rosengrün. „Es macht aber jetzt auch keinen Sinn, Fakten zu schaffen. Wir lassen der Bürgerinitiative die Möglichkeit, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen.“