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Gesetzesänderung

Bürgermeister sollen Unantastbarkeit verlieren

Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.
Von Christian Gottschalk

Einen Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Erst müssen ihm Bundestag oder Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit einen Gesetzesverstoß vorwerfen, dann ...